Von Bastian Barucker

Dieser Artikel erschien zuerst bei der Open Source Initiative der Berliner Zeitung.

Eine Gruppe von 33 Medienschaffenden aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk veröffentlichte Anfang April 2024 das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ und äußerte darin Kritik an der Art und Weise, wie die Rundfunkhäuser ihren Programmauftrag erfüllen.

Eine gleichzeitig mit der Manifest-Veröffentlichung gestartete Petitionhaben bis heute (Stand 18. Mai) knapp 24.000 Menschen unterschrieben. Auch ich habe das Manifest unterzeichnet, weil ich spätestens während des Corona-Geschehens feststellen musste, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) nicht ausgewogen die Vielfalt an Meinungen abbildet.

Leider hat sich in Sachen Ausgewogenheit die Lage nicht verbessert. So wurde etwa jüngst das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der am 7. Mai ausgestrahlten ZDF-Wahlsendung ausgeschlossen. Ein weiteres Beispiel für die anhaltende und offenbar bewusste Debattenraumverengung und Pflichtverletzung. Daher möchte ich nochmals jene Stelle im Manifest unterstreichen, wo es heißt: „Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums.“

Mir geht es nicht um mutwillige oder destruktive Unterstellungen. Ich selbst war immer an Dialog interessiert und habe zu Beginn der Corona-Zeit im Jahr 2020 mittels zweier Petitionen insgesamt 110.000 Unterschriften für eine eigentlich selbstverständliche Forderung gesammelt: Wir wollten eine ARD-Sondersendung um 20:15 Uhr, in der drei Protagonisten der Pandemiepolitik der Regierung sowie drei kompetente Kritiker der Maßnahmen ihre Argumente sachlich und nachvollziehbar darlegen, so dass die Zuschauer die Bandbreite der Ansichten und Herangehensweisen nachvollziehen und auf Grundlage der vorgestellten Fakten selber zu einer begründeten Meinung zum Umgang mit Corona kommen können. 

Es ging mir vor allem darum, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch bei einem emotional aufgeladenen Thema Dialogfähigkeit sowie eine respektvolle Debattenkultur vorlebt. Außerdem sollte die Petition endlich dafür sorgen, eine Vielfalt an Perspektiven zu Corona abzubilden.

Zuerst teilte mir die ARD mit, dass die Petition „coronabedingt am Empfang abzugeben“ sei. Kurze Zeit später sicherte man mir doch, aufgrund meiner Kritik an diesem respektlosen Umgang eine persönliche Übergabe zu. Als der öffentliche Druck stieg und neben der offiziellen Übergabe in Berlin bundesweit symbolische Übergaben stattfanden, willigte die ARD nach einigem weiteren Hin und Her zu einem Gespräch ein.

An einem digitalen runden Tisch saßen damals Ellen Ehni, Chefredakteurin des WDR-Fernsehen, Jana Hahn, Chefredakteurin und Programmchefin MDR Aktuell, Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin, Jeanne Rubner, Leiterin Wissenschaft beim BR, sowie Tom Schneider, Korrespondent im Hauptstadtstudio. Den Dialogwunsch der Petition unterstützend, nahmen Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München, Martin Schwab, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld, sowie der Mitherausgeber des Multipolar-Magazins Paul Schreyer an dem Gespräch teil.

In der Videokonferenz mit den Programmverantwortlichen der ARD, die leider weder aufgezeichnet noch gestreamed werden durfte, erfuhr ich, was ich bereits seit Monaten ahnte: Die Verantwortlichen erachteten es wortwörtlich als eine „Überforderung für den Bürger“, zwei sehr unterschiedliche Meinungen zu einem Thema anzuhören. Außerdem wurde klar, dass sie intern bestimmten, welche Wissenschaftler den vermeintlichen „Konsens der Wissenschaft“ verlassen hatten und daher nicht mehr einladbar wären. Diese Herangehensweise birgt freilich einen inneren Widerspruch, da die verlautbarte wissenschaftliche Einigkeit ja nur durch direkte oder indirekte Zensur zustande gekommen war.

Diese anti-aufklärerische Haltung scheint mir eines der grundlegenden Probleme des Rundfunks zu sein: Der selbstherrliche Glaube, darüber entscheiden zu können, was dem Bürger zumutbar ist und was nicht. Die Autoren des Manifests beschreiben diese Debattenraumverengung treffend: „Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt.“

Auf die Petition angesprochen, erklärte der damalige WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn: Es wird nicht dazu kommen, dass wir eine Sendung machen, wie sie gefordert worden ist.“ Er war der Meinung, dass „eine Talkshow nicht der richtige Ort ist, um über wissenschaftliche Fakten zu diskutieren“. Etwas widersprüchlich fügte er hinzu, dass es „immer Aufgabe der Redaktionen“ sei, solche Entscheidungen zu treffen.

Zur in der Petition geforderten Sondersendung kam es tatsächlich nie. Und der ÖRR hat auch seinen Kurs in der Berichterstattung nie korrigiert.

Interessanterweise räumte derselbe Jörg Schönenborn jedoch die Gefahr einer gewissen Einseitigkeit unter den Medienschaffenden beim ÖRR Ende 2021 dann doch selbst ein: „Journalisten decken für sich genommen nicht die Meinungsbreite der Gesellschaft ab, also in ihrer eigenen Meinung. Das hat ganz einfach damit zu tun, dass wir alle ein ähnliches Milieu bilden“, sagte er. Es bestehe deshalb immer die Gefahr, “dass wir die Werte unseres eigenen Milieus allgemein setzen und auf andere Haltungen weniger deutlich schauen.“

In der Realität gelingt es dem ÖRR jedoch auch vier Jahre nach dem ersten Lockdown nicht, die Vielfalt der Perspektiven abzubilden, obwohl das für eine konstruktive Aufarbeitung gut und wichtig wäre. Schlimmer noch: Der ÖRR verweigert nach wie vor beharrlich den Dialog:

Als drei Teilnehmer aus dem Petitionskreis 2020 über die Videokonferenz berichteten, reagierte die ARD verärgert und beendete den Dialog. Als nun kürzlich beim SWR Mitglieder der Rundfunk- und Verwaltungsräte mit den Initiatoren des Manifests ins Gespräch kommen wollten, kam es erst gar nicht zu einer Debatte, weil jegliche – auch anonyme – Berichterstattung von vorneherein ausgeschlossen werden sollte. Und das BSW lädt man gar nicht erst zur Wahlsendung im ZDF ein.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass viele Redakteure und Programmverantwortliche zumindest ahnen, dass ihre Arbeit teilweise nicht mehr mit dem Medienstaatsvertrag und dem Pressekodex vereinbar ist. Sogar der WDR-Intendant Tom Burow merkte Ende 2021 an, dass „die Gesellschaft mehr kontroverse, unbequeme Meinungen und robuste und freie Kommunikationsräume“ brauche. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte ihm zufolge diese Räume anbieten.

Im politisch erzeugten Krisenmodus und verbunden mit den oftmals prekären Arbeitsbedingungen ist das aber offenbar leichter gesagt als getan.

Die aktuelle Art und Weise der Berichterstattung sowie die anhaltende Dialogverweigerung zeugen jedenfalls nicht von Ausgewogenheit und Debattenfreude, sondern eher von Narrativpflege für das Regierungshandeln. Der berühmte US-amerikanische Sprachwissenschaftler Noam Chomsky schrieb einst: „Der schlauste Weg, Menschen passiv und folgsam zu halten, ist, das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb dieses Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben.“


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