Der folgende offene Brief vom 7. September 2022 thematisiert die psychologischen Grundlagen der Risikokommunikation in der Corona-Pandemie. Er stellt die Frage nach der ethische Vertretbarkeit und der Angemessenheit verdeckt eingesetzter psychologischer “Werkzeuge”, um subtil Verhaltensänderungen in der Bevölkerung hervorzurufen. Außerdem beschäftigt er sich mit den psychopathologischen Kurz- und Langzeitfolgen einer angst- , schuld- und schambesetzen Kommunikation und fordert eine Untersuchung und eine Aufarbeitung der Geschehnisse der letzten 2,5 Jahre.
Approbierte psychologische und ärztliche PsychotherapeutInnen, Kinder und Jugend PsychotherapeutInnen, PsychologInnen, ÄrztInnen, KommunikationswissenschaftlerInnen VerhaltensökonomInnen, WirtschaftspsychologInnen, PhilosophInnen und EthikerInnen für die transparente Aufklärung des Einsatzes von subtilen psychologischen Maßnahmen zur Verhaltensänderung wie Nudging und operante Konditionierung im gesamten Verlauf des SARS-CoV-2 Pandemiemanagements
Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes und der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV),
Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes und des Länderrates der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK),
Sehr geehrte Damen und Herren des Vorstandes der Bundesärztekammer (BÄK),
bezugnehmend auf den Ergebnisbericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 Infektionsschutzgesetz zu den Auswirkungen der Regelungen in § 5 IfSG und in den Vorschriften der §§ 5a, 20a, 20b, 28 bis 32, 36 und 56 IfSG im Rahmen der nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zu der Frage einer Reformbedürftigkeit, fordern wir eine unverzügliche Evaluation der Auswirkungen aller getroffenen Maßnahmen zur subtilen Verhaltensbeeinflussung aller BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland. Die Sachverständigenkommission gab unter Punkt „5 Risikokommunikation“ auf Seite 49 an, dass „[…] zeit- und ressourcenbedingt weder eine umfassende Analyse und Bewertung der tatsächlichen Risikokommunikation der staatlichen Institutionen im Laufe der Corona-Pandemie noch eine vollumfängliche Recherche und Sichtung der vorhandenen Literatur möglich“ gewesen sei(1). Unser Anliegen ist, auf den Einsatz ethisch bedenklicher Maßnahmen zur Verhaltensänderung (Nudging und operante Konditionierung) im Rahmen der Risikokommunikation und deren Gefahren hinzuweisen. Wir sind der Auffassung, dass die Auswirkungen der „Nudging Politik“ auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung dringend untersucht werden müssen. Der Anstieg von psychischen Erkrankungen um 25%(2) sollte ein alarmierender Anlass zur Sorge sein. Unserer Ansicht nach sollte ein möglicher Zusammenhang zur Risikokommunikation dringend untersucht werden.
Was ist eine Nudging Politik?
Nudging oder auch „verhaltensbasierte Regulierung“(3) ist eine primär verhaltensökonomisch ausgerichtete Methode aus der Verbraucherpolitik und bedeutet „Anstupsen“. Dabei soll das Verhalten der Verbraucher auf subtile Weise über bestimmte Verhaltensstimuli („Nudges“) in eine gewünschte Richtung gelenkt werden(4). Die Methode basiert im Wesentlichen auf der verhaltensökonomischen „Prospect theory“ nach Kahneman & Tversky(5)(6). Die wissenschaftliche Grundlage der Nudging Politik basiert auf der Behavioural Insights (BI) Forschung. Dabei handelt es sich um einen induktiven Ansatz für die Politikgestaltung, der wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Verhaltens- und Sozialwissenschaft, einschließlich Entscheidungsfindung, Psychologie, Kognitionswissenschaft sowie Neurowissenschaft, Organisations- und Gruppenverhalten miteinbezieht. Öffentliche Einrichtungen auf der ganzen Welt, auch bekannt als „Behavioural Insights Units“ oder „Nudge Units“, nutzen zunehmend BI, um öffentliche Maßnahmen auf der Grundlage von Erkenntnissen über das tatsächliche Verhalten und die Handlungstendenzen von BürgerInnen und Unternehmen zu konzipieren und umzusetzen(7)(8). In Deutschland wird Nudging seit 2015 im Rahmen der Initiative „Wirksam regieren“(9)(10) angewendet. Die anfängliche Nutzung von Nudging Strategien bezog sich primär auf alltägliche Aufgaben (z.B. Lebensmittelampel, Recycling, Terminerinnerungen, Anreize für Rentensparpläne, etc.)(11) und war bereits vor dem Einsatz in der Pandemie hinsichtlich der Einflussnahme auf die Politik umstritten(12)(13)(14).
Die Hauptkritik der Anwendung von Nudges bezieht sich darauf, dass diese meistens subtil verwendet werden. Man weiß also nicht, dass man beeinflusst wird. Somit liegt keine informierte Einwilligung des Nudging Rezipienten vor. Es besteht weiterhin keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren(15). Cass Sunstein, einer der Erfinder des Nudging, sagt selbst dazu(11):
“Any official nudging should be transparent and open rather than hidden and covert. Indeed, transparency should be built into the basic practice. […] In either case, the relevant action should not be hidden in any way. Government decisions in particular should be subject to public scrutiny and review. A principal advantage of nudges, as opposed to mandates and bans, is that they avoid coercion. Even so, they should never take the form of manipulation or trickery. The public should be able to review and scrutinize nudges no less than government actions of any other kind.”
Entsprechend wurde der Einsatz von Nudging in der Medizin als ethisch inkompatibel eingestuft(16). Ebenfalls ist die Nutzung von Nudges nicht mit den Berufsethischen Richtlinien für PsychologInnen kompatibel(17)(18)und verletzt die Grundprinzipien im Umgang mit Patienten, die auf der Basis von Shared Decision Making basieren. Dabei geht es um eine klinische Praxis, in deren Zentrum das aufklärende Gespräch mit den PatientInnen und die Berücksichtigung von deren Präferenzen und Werten steht(19).
Bis zum Ausbruch der SARS-CoV-2 Pandemie am Anfang 2020 wurde die Nudging Politik nie in Zeiten von Krisen angewandt. Entsprechend liegen keine Erfahrungswerte bzw. keine fundierte wissenschaftliche Evidenz vor, sowohl für deren Wirksamkeit als auch bezüglich der Auswirkung in Zeiten von besonderer Belastung(12). Nichtsdestotrotz kam im Rahmen des SARS-CoV-2- Krisenmanagements in vielen Ländern die Mitwirkung von Behavioral Insights Institutionen dennoch zum Einsatz. Dem European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) zufolgehat die Anwendung von BI einen wesentlichen Einfluss auf die Risikokommunikation in mehreren Mitgliedstaaten gehabt(20). Die WHO hat 2020 eine BI-Initiative mit dem Namen Technical Advisory Group on Behavioural Insights and Sciences for Health gegründet(21) sowie das sogenannte COSMO Tool ins Leben gerufen(22).
In Deutschland ist die COSMO Gruppe der Universität Erfurt bzw. des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin zuständig für das Behavioural Insights-Monitoring und gibt seit März 2020 auf Basis von regelmäßigen querschnittlichen Umfragen in der Bevölkerung Empfehlungen im Rahmen der Risikokommunikation zur COVID-19 Pandemie ab(23)(24)(25).
Die COSMO-Empfehlungen haben unmittelbare Auswirkungen auf Politik und Medien über das Science Media Center Germany(26)(24)(27). Aufgrund der institutionsübergreifenden Mitwirkung der wissenschaftlichen Leitung der COSMO Gruppe Deutschland auch bei Gremien der Leopoldina(28) sowie des ExpertInnenrats der Bundesregierung(29) können mögliche Einflüsse der COSMO- Empfehlungen auch über diese Gruppierungen nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
Beispiele für die Anwendung von Verhaltensbeeinflussung im Pandemie Management
Die Sachverständigenkommission nannte die 2G-/3G-Regelung als Beispiel für eine Nudging-Strategie in der Risikokommunikation. Auf Seite 77 des Ergebnisberichts(1) ist Folgendes zu lesen:
“Allerdings verfolgten 2G/3G-Regeln nicht nur das Ziel, Neuinfektionen durch Minderung von Nahkontakten mit ungeimpften Personen zu vermeiden, sondern sollten auch für ungeimpfte Personen einen Anreiz zur Impfung geben (Nudging).”
Ferner hat die Untersuchungskommission den Einsatz von Informationskampagnen, die auf „Angst- und Panikmache oder Strafandrohung basieren“ und „andere als Infektionsgebende negativ hervorhebt“ (siehe Seite 55 im Evaluierungsbericht(1)) beanstandet.
Der Einsatz von Furchtappellen im Gesundheitsmanagement wurde bereits im Jahr 1998 durch die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung untersucht(30). Die Grundprinzipien dieser Methode finden in der Risikokommunikation im Pandemiemanagement durch die Verwendung von sog. „Angst-Nudges“(31) Anwendung. Das Ziel ist, die psychologische Nähe zur wahrgenommenen Bedrohung zu erhöhen, beispielsweise durch die Verdeutlichung von „worst-case-Szenarien“.
Entsprechende Empfehlungen (genannt “Wellen”) von dem COSMO – COVID-19 Snapshot Monitoring findet man in der:
Welle 1 vom 03.03.2020(32): „[…] Insgesamt scheint die psychologische Nähe des Coronavirus ein wichtiger Aspekt zu sein und treibt Risikowahrnehmung und Schutzverhalten[…]“;
Welle 9 vom 28.04.2020(33): „Die Sorge vor einer zweiten Welle scheint eine große Motivation für die Einhaltung der geltenden Regeln zu sein. Dies kann in der Krisenkommunikation genutzt werden, um das Einhalten der Maßnahmen zu fördern. Es bleibt jedoch die Gefahr eines Bumerang-Effekts, d.h. im Falle eines Ausbleibens der zweiten Welle könnte es auch zu einem Vertrauensverlust kommen.
- Empfehlung: Im begründeten Fall sollte auf eine mögliche 2. Welle und mögliche wiederholte Einschränkungen hingewiesen werden.“
Auch im Szenarienpapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“, das durch unabhängige Wissenschaftler auf Anregung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erstellt wurde, findet man diese Empfehlungen wieder(34).
Folgendes Zitat ist auf der ersten Seite des Dokuments zu lesen: „Der Worst Case ist mit allen Folgen für die Bevölkerung in Deutschland unmissverständlich, entschlossen und transparent zu verdeutlichen.
Auf Seite 13 ist Folgendes zu lesen:
“4 a. Worst case verdeutlichen !
Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:
1. Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll, um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.
2. “Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden”: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.
3. Folgeschäden: Auch wenn wir bisher nur Berichte über einzelne Fälle haben, zeichnen sie doch ein alarmierendes Bild. Selbst anscheinend Geheilte nach einem milden Verlauf können anscheinend jederzeit Rückfälle erleben, die dann ganz plötzlich tödlich enden, durch Herzinfarkt oder Lungenversagen, weil das Virus unbemerkt den Weg in die Lunge oder das Herz gefunden hat. Dies mögen Einzelfälle sein, werden aber ständig wie ein Damoklesschwert über denjenigen schweben, die einmal infiziert waren. Eine viel häufigere Folge ist monate- und wahrscheinlich jahrelang anhaltende Müdigkeit und reduzierte Lungenkapazität, wie dies schon oft von SARS-Überlebenden berichtet wurde und auch jetzt bei COVID-19 der Fall ist, obwohl die Dauer natürlich noch nicht abgeschätzt werden kann.”
Die Umsetzung dieser empfohlenen Strategien spiegelt sich beispielhaft u.a. im kontextfreien und irreführenden Verbreiten von emotionalen Bildern wie des berühmten Fotos von Bergamo, welches eine völlig andere Realitätsgrundlage hatte, als die suggerierte(35); dem wiederholten (in den ersten zwei Jahren der Pandemie täglichen) ebenfalls kontextfreien und irreführendem Berichten sowie graphischer Darstellung von Krankheits- und Todesfällen ohne jegliche Verhältnissetzung zu anderen wichtigen Variablen(36)(37) und der wiederholten Akzentuierung der Überlastungsgefahr für die Krankenhäuser(38) etc., wider. Auch die allgegenwärtige Verbreitung von Slogans wie “STAY HOME SAVE LIVES” – “Bleib zuhause. Rette Leben!” oder “Soziale Distanzierung rettet Leben” spielte eine gravierende Rolle in der permanenten Suggestion einer unmittelbaren Todesgefahr für alle, unabhängig vom Alter und Gesundheitsstatus. (Diese sowie alle nachfolgenden Beispiele sind exemplarisch und keineswegs erschöpfend.)
Eine solche Induktion von Angst, um die Mitwirkungsbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen, führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der psychischen Belastung der Bevölkerung. Seit Beginn der Pandemie sind Angststörungen, Depressionen und Stress auf dem Vormarsch(39)(40)(41)
Die Sachverständigenkommission berichtet zu diesem Thema auf Seite 92 des Evaluationsberichts(1) Folgendes:
“Eine Metaanalyse von Daten, die in 204 Ländern zwischen Januar 2020 und Januar 2021 erhoben wurden, berichtet einen weltweiten Zuwachs von 76,2 Millionen Menschen mit Symptomen von Angsterkrankungen bzw. 53,2 Millionen Menschen mit Symptomen einer Depression, was einer Zunahme um 25,6 Prozent bzw. 27,6 Prozent im Vergleich zu präpandemischen Zeiten entspricht. Vor allem Frauen und junge Menschen sind davon betroffen. Entsprechend waren weltweit im Jahr 2020 mit Angst assoziierte Symptome für zusätzliche 9,05 Millionen disability-adjusted life years (DALYs) verantwortlich, mit Depression assoziierte Symptome für zusätzliche 10,7 Millionen DALYs. Diese deutlich höhere Krankheitsbelastung betraf erneut besonders Frauen und jüngere Menschen.”
Dem Evaluationsbericht zufolge sei ferner auch bei Kindern und Jugendlichen ein gravierender Anstieg von psychischen Störungen festgestellt worden. Auf Seite 84(1) ist Folgendes zu lesen:
“Der Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit meldet für Kinder im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 einen Anstieg psychischer Erkrankungen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. In der Gruppe der 15- bis 17-Jährigen fand der größte Anstieg im Bereich der emotionalen Störungen (+42 Prozent), des multiplen Suchtmittelmissbrauchs (+39 Prozent), bei depressiven Episoden (+28 Prozent) und bei Essstörungen (+17 Prozent) statt. Bei der Gruppe der 10- bis 14-Jährigen war ebenfalls ein Anstieg psychischer Erkrankungen zu verzeichnen, vor allem nahmen depressive Episoden (+27 Prozent), Angststörungen (+25 Prozent), Essstörungen (+21 Prozent) und emotionale Störungen (+elf Prozent) zu. Bei Grundschulkindern (5-9 Jahre) fand man einen starken Anstieg der Störungen sozialer Funktionen (+36 Prozent) sowie einen Anstieg bei Behandlungen von Entwicklungsstörungen (+elf Prozent) und Sprach- und Sprechstörungen (+fünf Prozent). Eine systematische Übersicht der verfügbaren Studien zur Auswirkung der Pandemie auf Kinder, Jugendliche und Eltern hat in der Auswertung von zehn (aus 47) veröffentlichten Studien bestätigt, dass die psychische Belastung bei Kindern zugenommen hat.”
Auf Seite 92 des Berichts(1) ist weiterhin Folgendes zu lesen:
“Für Kinder und Jugendliche (siehe auch Kapitel 6.1.1.4.) haben sich international gesehen die Anteile jener mit klinisch erhöhten Symptomen von Angst (auf 21 Prozent) und Depression (auf 25 Prozent) verdoppelt.”
Psychische Störungen gehören zu den häufigsten Todesursachen und führen zur signifikanten Reduktion der Lebenserwartung(42). Auch der Zusammenhang zwischen sozialer Isolation und Mortalität ist wissenschaftlich belegt(43).
Neben Angst erregenden Nudges wurde im Pandemiemanagement auch die Verbreitung von Moral-Nudges(44) bzw. stark moralisierenden Botschaften nach dem Prinzip der „moralischen Ansteckung“ („moral contagion“)(45)(46)(47)(48) strategisch genutzt, um die Compliance der Bevölkerung hinsichtlich vorgegebener sozialer Normen und Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Impfbereitschaft zu erhöhen(49). Exemplarisch für einen gleichermaßen besorgniserregenden und moralisierenden Slogan ist die weiter oben bereits erwähnte Parole „STAY HOME SAVE LIVES“, welche sich 2020 über Social Media rasant verbreitet hat.
Ein weiteres Beispiel für diese Strategie findet man auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit(50):
“Einer für alle, alle für einen – dieses solidarische Prinzip spielt auch in der Pandemie-Bekämpfung eine entscheidende Rolle. […] Man spricht dann auch von Gemeinschaftsschutz oder Herdenimmunität.”
Auf der Webseite der Arbeiterwohlfahrt (AWO) (51) liest man Folgendes:
“Die AWO-Kampagne „Impfen ist gelebte Solidarität“ unterstützt nachdrücklich die Impfkampagnen des Bundes und der Länder. […]
Gesicht zeigen für Impf-Solidarität
Unter dem Hashtag #ImpfenIstSolidarisch werden wir von Februar bis März sichtbar machen, dass die Mehrheit der Gesellschaft sich für eine Impfung und für einen Ausweg aus der Pandemie stark macht und weiter für die Impfung mobilisieren. […]”
Der Weltärztebund-Vorsitzende Prof. Frank Ulrich Montgomery machte am 07.11.2021 in der ARD-Sendung “Anne Will” (52) folgende Aussage:
“Momentan erleben wir ja wirklich eine Tyrannei der Ungeimpften, die über das zwei Drittel der Geimpften bestimmen und uns diese ganzen Maßnahmen aufoktroyieren.”
Der Titel eines Beitrages im Deutschlandfunk Kultur(53) lautet:
Krebsgenesene über Ungeimpfte:
„Ich will mit euch nichts mehr zu tun haben“
Darunter liest man:
“Unmoralisch und naiv findet es die vom Krebs genesene […], dass sich immer noch Menschen weigern, sich gegen Corona impfen zu lassen. Wegen der großen Belastung durch Coronafälle wurden bei ihr Termine für die Krebsnachsorge verschoben.”
Moralische Gefühle wie Schuld und Scham können die Menschen zwar dazu bewegen, sich an soziale Normen und Regeln zu halten, können jedoch auch psychopathologische Folgen nach sich ziehen, z.B. massive Schuldgefühle auslösen bzw. pathologische Schuldgefühle, die biografisch determiniert sind, triggern und verstärken und somit psychische Erkrankungen verstärken(54)(55)(56). Des Weiteren haben Studien zu moralischen Verletzungen gezeigt, dass massive innere Konflikte entstehen können, die bis zu selbstverletzendem Verhalten führen können(57)(58).
Eine weitere ethisch bedenkliche Komponente der Nudging Politik im Rahmen des Pandemiemanagements ist der Einsatz von Strategien der Operanten Konditionierung in der Form von Belohnung und Bestrafung (z.B. Sanktionen, Einschränkungen, Konformitätsdruck, Wiedererlangen von Freiheiten durch Befolgen des erwünschten Verhaltens, etc.). Dieses Verfahren entstammt dem klassischen Behaviorismus und entspricht nicht mehr den modernen Einsichten über Lernen und Motivation(59).
COSMO – COVID-19 Snapshot Monitoring der Universität Erfurt empfahl in Welle 4 vom 24.03.2020(60) Folgendes:
„Soziale Normen sollten kommuniziert werden und Verstöße gegen die Regeln sanktioniert werden, es ist wichtig zu wissen, dass andere sich auch an die Regeln halten.“
Bußgelder und Jobverlust für ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen stellen ein Beispiel für gravierende Sanktionen dar. Die Befreiung von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte oder Genesene, wie in den aktuellen Plänen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie verankert (Stand August 2022)(61), stellt ein Beispiel für Belohnung bei Konformität mit den Regeln dar. Die nicht mehr gerechtfertigte Einschränkung des Zutritts zu Arbeitsstelle und Bildungsmöglichkeiten bzw. der Teilhabe am sozialen bzw. gesellschaftlichen Leben aufgrund des Impfstatus bedeutet für die Betroffenen eine stark reduzierte Lebensqualität und kann sich somit negativ auf den Gesundheitszustand auswirken, begünstigt unserer Auffassung nach die Spaltung in der Gesellschaft, und stellt einen Verstoß gegen Menschenrechte und demokratische Prinzipien dar.
Zusammenfassend weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Risikokommunikation im Pandemiemanagement ethisch äußerst bedenkliche und gesundheitsschädigende Aspekte enthielt. Eine politische Strategie, die durch den Einsatz von Angst, Scham, Schuld und Strafe in die psychische Gesundheit des Menschen einzugreifen vermag sowie immer wieder und über einen längeren Zeitraum notwendige menschliche Grundbedürfnisse frustriert, bedarf einer stringenten und kontinuierlichen Untersuchung sowohl der klinischen als auch der psychopathologischen Kurz- und Langzeitfolgen.
Wir sind uns der ethisch-moralischen und sozial-politischen Komplexität des Trolley-Dilemmas: “Entweder das Sterben von Menschen nicht zu verhindern, oder aber andere Menschen zu diesem Zweck zu opfern”(62) sehr bewusst. In der SARS-CoV-2 Pandemie haben sowohl die Infektion, als auch die getroffenen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung tödliche und andere negative Konsequenzen(1). In diesem Sinne befindet sich das politische Handeln in einem Trolley-Dilemma, bei dem eine Gegenüberstellung der utilitaristischen vs. der deontologischen Perspektive besteht(63). Handelt die Regierung nach dem utilitaristischen Ansatz, so wäre die Aufopferung von einigen Menschen für den Schutz der Mehrheit tolerierbar, wenn nicht sogar erforderlich(63). Die verbindliche Rechtsordnung für das politische Handeln allerdings, ist vielmehr im deontologischen Ansatz verankert(63), wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz (1 BvR 357/05) deutlich macht, welches eine solche Aufopferung von Menschenleben für den Schutz von anderen Menschenleben nicht zulässt(64):
“Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.” (Seite 1, Leitsatz #3)
Ausgehend vom Ergebnisbericht des Sachverständigenausschusses, der auf eine teilweise unzureichende Wirksamkeit sowie ungenügende wissenschaftliche Grundlage der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie hinweist(1), möchten wir um so mehr die Dringlichkeit der weiteren Überprüfung aller möglichen negativen Konsequenzen der ergriffenen Maßnahmen betonen.
Wir fordern umgehend Ihre fachliche Stellungnahme zu diesem Thema sowie eine dringende Untersuchung bzw. Aufarbeitung des off label Einsatzes von Nudging bzw. der Behavioural Insights Forschung in der Pandemie, welches mittlerweile seit über zwei Jahren kontinuierlich ohne Kenntnis der Bevölkerung angewendet wird. Das Spektrum der möglichen Konsequenzen soll dabei möglichst umfassend erfasst und die Bereiche Ethik, Recht und Soziologie miteinbezogen werden.
Wir verlangen die Offenlegung der zugrundeliegenden wissenschaftlichen Evidenz, aufgrund derer Nudging im Rahmen der Pandemie zum Einsatz kam bzw. kommt sowie des Nachweises über dessen kontinuierliche Evaluierung. Des Weiteren verlangen wir eine explizite Aufklärung der Bevölkerung über den kontinuierlichen Einsatz von Nudging im Krisenmanagement und fordern ein sofortiges Ende dieser Beeinflussungsmaßnahmen.
Eine essenzielle Voraussetzung für das Bestehen und die Wirksamkeit einer demokratischen Gesellschaft ist das Vertrauen des Volkes in seine frei gewählten Vertreter sowie in die Rechtschaffenheit der Volksvertreter, die frei von Manipulationsabsichten und Ähnlichem sein müssen. Unsere therapeutische und ärztliche Arbeit hat genau die gleichen essenziellen Voraussetzungen.
Eine therapeutische und medizinische Behandlung ist nur dann möglich, wenn wir das Vertrauen unserer PatientInnen nicht nur gewinnen, sondern auch behalten können. Der wissenschaftlich fundierte Behandlungsprozess beinhaltet keineswegs zu befürchtende Sanktionen, Druck, Zwang, Manipulation, Anreize, Belehrung, Ausgrenzung oder Abwertung. Vielmehr unterstützen wir unsere PatientInnen im respektvollen, aufrichtigen und aufklärenden Umgang, ihre symptomauslösenden Überzeugungen und Verhaltensstrategien zu verstehen und zu verändern. In diesem Sinne sind wir ExpertInnen, die einen korrektiven Input im jetzigen politischen und demokratischen Diskurs leisten können. Und wir bitten Sie, sich ebenfalls dieser wichtigen Aufgabe zu stellen.
gez.
Dr. rer. nat. Dipl.-Psych. Valeria Petkova, Psychologische Psychotherapeutin (VT)
Und 217 MitzeichnerInnen
Literaturverzeichnis
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