Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag an den Landtag eine Aufarbeitung der Pandemiepolitik mittels unabhängigen Expertenrates und Enquete-Kommission. Der Antrag beinhaltet außerdem die Forderung “Formate zum gesellschaftlichen Austausch und zur Aussöhnung zu entwickeln”, um der Spaltung in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die Abstimmung findet zwischen dem 11. und 13. Dezember statt. Wie stehen die anderen Fraktionen des Landtages dazu?
Die FDP-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern und der Landesvorsitzende Rene Domke stellten am 25.10.2023 einen Antrag mit dem Titel “Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen”. Mit Blick auf die besonders restriktive Pandemiepolitik des Bundeslandes verfolgt der Antrag das übergeordnete Ziel “die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen kritisch zu prüfen und Lehren für zukünftige Pandemien daraus zu ziehen.” Für eine Annahme des Antrages braucht es eine Mehrheit bei den 79 Abgeordneten, von denen nur fünf der FDP-Fraktion und 14 der AfD-Fraktion angehören. Die Umsetzung des Antrags hängt also vor allem davon ab, wie sich SPD, CDU, Linke und Grüne dazu verhalten.
Der Landtag wird in dem Antragsschreiben dazu aufgefordert Folgendes festzustellen:
- “Die sozialen und psychologischen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die
Gesellschaft sind bislang nicht im erforderlichen Maß politisch und wissenschaftlich
aufgearbeitet worden. - In der Zeit der Corona-Pandemie sind tiefgreifende gesellschaftspolitische Spannungen
entstanden, die bis heute nachhaltigen Einfluss auf das Zusammenleben der Menschen im
Land haben. - Die Herausforderungen der Corona-Pandemie haben erhebliche Mängel in der Krisenfähigkeit unseres Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssystems sowie des gewaltengegliederten Verfassungsstaates aufgedeckt und erfordern eine Aufarbeitung zur Verbesserung der Resilienz.”
Den Bedarf an Aufarbeitung begründet die Fraktion wie folgt: “Aufgrund dieser umfassenden Auswirkungen der Pandemie ist es erforderlich, eine wissenschaftlich fundierte und sachliche Aufarbeitung des Pandemiemanagements in die Wege zu leiten – insbesondere auch vor dem Hintergrund einer schwindenden Akzeptanz demokratischer Institutionen und Prozesse in Teilen der Bevölkerung.”
Die von der FDP geforderte Enquete-Kommission soll aus “Landtagsabgeordneten aller Fraktionen und geeigneten Sachverständigen” bestehen, wobei nicht erläutert wird, wie sich diese “Geeignetheit” definiert. Die bisherigen Berater der Landesregierung zeichneten sich durch extreme Positionen aus, die meist wenig wissenschaftlich unterfüttert waren.
Bioinformatiker der Universität Greifswald Lars Kaderali, der auch die Bundesregierung in Coronafragen beriet, sprach sich Ende 2022 gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr aus. Auch eine allgemeine Impfpflicht befürwortete er im November 2021, trotz fehlender Evidenz zu Wirksamkeit (insbesondere beim Fremdschutz) und Sicherheit.
Einen Monat vorher hatte der Facharzt für Hygiene und außerordentliche Professor für Umweltmedizin Günter Kampf, der wie Kaderali, an der Universität Greifswald forscht, einen Artikel verfasst, in dem er darlegte, dass auch geimpfte Personen signifikant am Infektionsgeschehen teilnehmen und es “keine Pandemie der Ungeimpften” gibt.
Ein weiterer Berater der Landesregierung war der Rostocker Infektiologe Prof. Dr. Emil Reisinger. Er sprach sich offen und unverblümt für eine Ausgrenzung Ungeimpfter aus, obwohl die Impfung keinen signifikanten Fremdschutz bietet. Er befürwortete die partielle Impfpflicht im Gesundheitswesen und stand auch einer allgemeinen Impfpflicht offen gegenüber.
Wenig später äußerte sich die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig wie folgt: “Es führt kein Weg mehr an der allgemeinen Impfpflicht vorbei.”
In einem Telefonat mit dem Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann im Mai 2022 erfuhr der Autor, dass alle Experten, die die Landesregierung beraten haben, nicht für ein Interview mit dem Autor zur Verfügung stehen.
Die Auswahl der Mitglieder von Expertenrat und Enquete-Kommission ist also von entscheidender Bedeutung, wenn es darum gehen soll eine unabhängige Aufarbeitung zu ermöglichen. Wie diese von statten gehen soll, hat die FDP-Fraktion auf Anfrage beantwortet:
“Wie es der Name bereits aussagt, soll sich der Expertenrat aus Experten zusammensetzen, die sich wissenschaftlich fundiert mit der Thematik auskennen. Zusätzlich fordert die FDP eine Art Bürgerforum zu Corona, in der jede Frau und jeder Mann Zugang haben und sich austauschen kann. Auf Bundesebene hat die FDP ja zuletzt (im September) die Forderung nach einer Enquetekommission zur Corona-Pandemie erneuert. Um eine derartige Kommission einzusetzen, muss ein Viertel der Parlamentarier zustimmen. Sie setzt sich aus Abgeordneten und Sachverständigen zusammen.
Australien setzt eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ein. Die FDP hatte das zum Anlass genommen, erneut eine Enquetekommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Pandemie zu fordern. Viele Grundrechtseinschränkungen seien unverhältnismäßig gewesen, so das Argument. Die Enquete-Kommission des Landes erfolgt in Anlehnung an diese Forderung auf Bundesebene. Am Ende entscheidet der Landtag über die Zusammensetzung des Corona-Expertenrates und die Corona- Enquetekommission.”
Während in Hessen, Brandenburg und Thüringen bereits Corona-Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit aufgenommen haben, betont die FDP, dass die Enquete-Kommission “nicht als verdeckter Untersuchungsausschuss genutzt werden” soll. Der Fokus der Kommission liegt auf “Resilienzsteigerung und der Verbesserung des Krisenmanagements von Verwaltung und Politik in vergleichbaren zukünftigen Situationen.” Soll absichtlich verhindert werden, dass die Verantwortlichen für die Pandemiepolitik nicht im Fokus der Aufarbeitung stehen?
Der geforderte Expertenrat soll die Kommission wissenschaftlich begleiten und “aus Experten in den betroffenen Fachgebieten bestehen, insbesondere aus Medizinern und Virologen, Psychologen, Experten im sozialpolitischen Bereich sowie Juristen.”
Der geforderte Versöhnungs- bzw. Austauschprozess bezüglich der Auswirkungen der Pandemiepolitik auf die Bevölkerung soll aus regelmäßigen Dialogmöglichkeiten zwischen Bürgern und Landesregierung bestehen, “um individuelle Erfahrungen mit der Corona-Pandemie zu reflektieren und das Verhältnis von Staat und Bürgern zu stärken.” Auch ein Gedenktag für die Corona-Pandemie und eine besondere Würdigung der Mitarbeiter im Gesundheitssystem sind laut Antrag angedacht.
Auf Anfrage teilten die Fraktionen des Landtages folgendes mit:
CDU: “Die Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie speziell für Mecklenburg-Vorpommern ist daher eigentlich keine besonders naheliegende Idee, dem Antrag der FDP werden wir dennoch zustimmen, weil wir die grundsätzliche Zielrichtung richtig finden.”
SPD: “Wir müssen Ihnen allerdings eine Absage dazu erteilen.”
AfD: „Im Laufe der vergangenen Monate traten immer wieder neue Erkenntnisse über die Folgen der Impfung, insbesondere von BionTech, zutage. Gleichzeitig wurden ebenfalls vermehrt Forschungsergebnisse über die Sinnhaftigkeit des Maskentragens und der Maßnahmen generell veröffentlicht, welche die Coronapolitik massiv in Frage stellen. Daher ist eine Aufarbeitung zwingend notwendig, zumal der Schaden für Demokratie und Gesellschaft immens ist.“
„Eine Enquete-Kommission ist das denkbar ungeeignetste Mittel. Die Regierungsfraktionen würden sich damit selbst Absolution erteilen und das Thema wäre durch. Wir fordern daher einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser hat umfassende Rechte und kann justiziable Schritte einleiten. Die Mehrheiten für die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses gibt es im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.“
„Der Schaden ist entstanden und weite Teile der Bürger haben bis auf weiteres das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren. Der Schaden ist entstanden, weil die verantwortliche Politik und die Medien Hand in Hand zusammengearbeitet und letztere als Kontrollinstanz versagt haben. Social Media-Dienste wie Twitter haben sogar aktiv zensiert und diffamiert, wie die erst durch die Übernahme von Elon Musk bekannt gewordenen „Twitter Files“ belegen.
Die Frage ist also wie der gesellschaftliche Riss gekittet werden kann. Ein Debattierclub reicht da nicht aus, es muss Konsequenzen geben. Von Impfschäden betroffene Bürger werden stigmatisiert und kämpfen um die Anerkennung. Ärzte zögern nach wie vor, Impfschäden zu diagnostizieren. Solange Wissenschaftler und Mediziner immer noch um ihren Ruf fürchten müssen, wenn sie sich kritisch zur Impfung und den Coronamaßnahmen äußern, kann kein gesellschaftlicher Heilungsprozess stattfinden.“
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Die Bewältigung der Corona-Pandemie war zweifellos eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Pandemie war eine globale Krise, die von allen Staaten eine schnelle und entschlossene Reaktion erforderte. In Deutschland wurden, gestützt auf das bestehende Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene, Maßnahmen ergriffen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.
Bereits während der Pandemie gab es in Deutschland einen differenzierten Umgang mit den Maßnahmen. Dies zeigt beispielsweise die Tatsache, dass der Bundestag keine allgemeine Impfpflicht eingeführt hat. Eine isolierte Betrachtung der Maßnahmen auf Landesebene wäre nicht zielführend, stattdessen kann eine Analyse auf Bundesebene als Grundlage für konstruktive Schlussfolgerungen in Erwägung gezogen werden.”
Die Fraktion Die Linke hat bis Redaktionsschluss die gestellten Fragen nicht beantwortet.
Wenn AfD, CDU und FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen, ergeben das 31 Stimmen und damit bei 79 Landtagsabgeordneten keine Mehrheit. Die neun Abgeordneten der Fraktion Die Linke könnten mit ihrem Wahlverhalten demnach entscheidend für den Ausgang der Abstimmung sein.
Die Abstimmung für den Antrag soll in der Sitzungswoche ab dem 11. Dezember 2023 stattfinden. Trotz verkündeter “Fraktionsmeinung” ist jeder Abgeordnete laut Landesverfassung “nur seinem Gewissen unterworfen“. Die Mailadressen der Landtagsabgeordneten sind in folgender Tabelle zusammengefasst. Der folgende Absatz kann kopiert und in die Adresszeile eines Mailprogramms eingefügt werden, um alle Abgeordneten direkt anzuschreiben. Unter diesem Link startet ihr Mailprogramm eine Mail, die all diese Adressen direkt anschreibt.
info@Christian-Pegel.de,kontakt@danielpeters-mv.de,info@mandypfeifer.de,wkb.pch.st.pulz@gmail.com,info@sylva-rahm-praeger.de,post@marc-reinhardt.de,wahlkreis@torsten-renz.de,stephan.reuken@afd-fraktion-mv.de,j.roesler@dielinke.landtag-mv.de,teterow@nils-saemann-spd.de,wkbms@gmx.eu,Schlupp@cdu.landtag-mv.de,martin.schmidt@afd-fraktion-mv.de,jens.holger.schneider@afd-fraktion-mv.de,Schneider-gaertner.mdl@web.de,willkommen@aks-mv.de,jens.schulze-wiehenbrauk@afd-fraktion-mv.de,manuela.schwesig@spd.landtag-mv.de,greifswald@daniel-seifert.de,kontakt@dirk-stamer.de,Jan-phillip.tadsen@afd-fraktion-mv.de,wkb.martina.tegtmeier@t-online.de,paul.timm@afd-fraktion-mv.de,kontakt@acva.info,waldmueller@cdu.landtag-mv.de,wahlkreisbuero@jutta-wegner.de,info@christian-winter-spd.de,office@david-wulff.de,kontakt@monique-woelk.de,thomas.wuerdisch@spd.landtag-mv.de
Anmerkung bzgl. journalistischer Objektivität: Der Autor dieses Textes lebt in Mecklenburg-Vorpommern und hat die Pandemiepolitik der Landesregierung von Anfang an kritisiert. Als Einwohner wird er die Abgeordneten des Landes anschreiben und über die fehlende Evidenz der Coronamaßnahmen in Kenntnis setzen. Trotzdem war es Anliegen dieses Artikels die Öffentlichkeit im Vorfeld über die Positionen der Fraktionen zu informieren.
