Plädoyer eines Nichtjuristen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
“Es ist mir bewusst, dass Sie mich nicht freisprechen können. Fast keines der Verfahren bezüglich der Corona Maßnahmen wurde zugunsten des Angeklagten entschieden. Und bei den wenigen Entscheidungen, in welchen Richter den staatlichen Maßnahmen widersprachen bekamen diese Richter später von staatlicher Seite Konsequenzen zu spüren. Es sei an dieser Stelle auf die Ereignisse in Weimar und Weilheim verwiesen. Ich hege keinen Groll, denn selbst wenn es Ihre Überzeugung wäre mich freisprechen zu wollen wäre das nicht möglich.“
Anmerkung Bastian Barucker: Ich bin nicht der Autor dieser Zeilen. Mir ist der Autor unbekannt. Ich finde diese Ausführungen aber sehr treffend und wichtig und möchte durch die Veröffentlichung auf meinem Blog zur Verbreitung beitragen.
„Hohes Gericht,
Vorab möchte ich mich bedanken, dass Sie mich frei und ohne Zensur sprechen lassen. Denn ich denke auch in diesen Zeiten sollte es zum demokratischen Diskurs gehören auch andere zu Wort kommen zu lassen. Als erstes möchte ich mich voll schuldig im Sinne der Anlage “Teilnahme an einer Demonstration” erklären. Ich habe vorsätzlich gehandelt und bin meinen politischen und humanistischen Idealen gefolgt. Mein Verhalten ist dabei nicht zu entschuldigen.
Ich möchte im Detail nicht erneut auf die rechtlichen Komponenten dieses Prozesses eingehen und auf die Frage, ob es sich bei dem grundgesetzlich festgeschriebenen Recht der “Teilnahme an einer Demonstration” um eine Ordnungswidrigkeit handeln kann oder nicht. Dazu habe ich bereits vor der Verhandlung in Schriftform ausreichend zum juristischen Sachverhalt Stellung genommen. Sollte dem Gericht diese Stellungnahme nicht vorliegen, reiche ich Sie selbstverständlich nach. Ebenso möchte ich nicht lange darauf eingehen, ob von einer Demonstration eine reelle Infektionsgefahr ausgeht oder nicht. Mein Antrag Sachverständige dazu zu laden, wurde abgelehnt und so werden wir an dieser Stelle nicht erfahren, ob eine Demonstration eine “unmittelbare Gefährdung der Öffentlichkeit” darstellt, wie das KVR behauptet.
Dass das Ansteckungsrisiko unter freiem Himmel gering ist, ist ausreichend bewiesen. Ebenso gibt es von der Weltgesundheitsorganisation, unter anderem auch John Ioannidis ausreichend Forschung zur Gefährlichkeit des Virus und zur Unwirksamkeit von Lockdowns. Natürlich ist der Vorwurf der “Teilnahme an einer Demonstration” schon fast kafkaesk. Schade ist, dass diesem Spektakel, wohl Corona geschuldet, nur wenig Publikum zu Teil wird, obwohl Verhandlungen grundsätzlich öffentlich stattzufinden haben.
Im Folgenden möchte ich jedoch zu meiner Verteidigung meine Tatmotive erläutern, denn die Lage, in der wir uns heute befinden war bereits letztes Jahr zur Zeit der Demonstration abzusehen.
Am 14. März 2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Gesundheit den folgenden Tweet:
„Achtung Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“
Zwei Tage später, am 16. März wurde der erste Lockdown verkündet.
Am 21.10.2020 verkündet Jens Spahn: „Einen zweiten Lockdown, so wie er immer gemeint wird, den sehe ich nicht.“
Am 2. November 2020 ging Bayern in einen “Lockdown Light” – natürlich nur für einen Monat lang. Kurz darauf erfährt man aus Insiderkreisen des Innenministeriums, dass man von nun an alle zwei bis drei Wochen den Lockdown bis Juni 2021 verlängern würde. Wenn man das bereits jetzt verkünden würde, müsste man mit Widerstand und Protesten aus der Bevölkerung rechnen. Deshalb würde man von nun an immer wieder verlängern. Zwischendurch titelt im Januar der Bayerische Rundfunk in seinem Faktencheck:
„Nein! Der Lockdown wurde nicht schon bis Juni 2021 beschlossen.“
Am 5. Mai 2020 – 5 Tage vor der Demonstration an der ich teilnahm – verkündete Michael Kretschmer auf Twitter:
„die Behauptung, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen, ihre Grundrechte verlieren, ist absurd & bösartig. Lassen Sie uns Falschnachrichten & Verschwörungstheorien gemeinsam entgegentreten. #Impfzwang
Ein Jahr und zwei Tage später stimmt der Bundesrat zu, dass gewisse Grundrechte nur noch für Geimpfte gelten.
Eingeschränkt sind aktuell laut Infektionsschutzgesetz Paragraf 28b Artikel 9:
– das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes)
– die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes)
– die Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes)
– die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes)
Wenn unsere Grundrechte 2020/2021 nicht überleben, was sind sie dann Wert? Mit welchem Recht kann man einem anderen Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit nehmen? Und wie ist das mit der Menschenwürde vereinbar? Sind ungeimpfte keine Menschen oder weniger wert? Dazu ist Kritik angebracht und zeichnet sich auch ab. Der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts Andreas Heusch ging sogar so weit und stellte öffentlich das Verständnis von Rechtsstaat von Kanzlerin Merkel in Frage. Und erst vor wenigen Tagen veröffentlichte der ehemalige Richter Dr. Manfred Kölsch aus Trier eine Ansprache. Ich zitiere:
„Ich hätte nie gedacht, dass ein Virus die deutsche Verfassungsarchitektur auseinanderhebeln kann. Der Föderalismus wird mit Hilfe der Ministerpräsidenten zu Grabe getragen. […] 80 Millionen Bürger werden von Lockdown zu Lockdown geführt – aufgrund unzulänglicher PCR-Tests. Ich protestierte gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen der Exekutive, aber auch gegen deren unzulängliche Kontrolle durch die Rechtsprechung.“
Deshalb gab er als Zeichen seines Protestes sein Bundesverdienstkreuz zurück.
Leider wird es sich auch bei der Einschränkung unserer Grundrechte nicht um eine temporäre Maßnahme handeln. Söder kündigte bereits bei Anne Will an, dass der Prozess des Impfens mehrfach und über mehrere Jahre gehen muss. Was jetzt passiert verändert unser aller Leben grundlegend und wir sollten uns bewusst sein was das bedeutet.
Aufgrund meiner fachlichen Kompetenz, die wahrlich nicht im Juristischen liegt möchte ich mich als Softwareentwickler zu meinem Kompetenzbereich äußern – dem Digitalen.
Bei dem jetzt durch die EU beschlossenen digitalen Impfpass handelt es sich nicht mehr und nicht minder um die eklatanteste Gefahr für die Freiheit unserer Gesellschaft in der gesamten Nachkriegsgeschichte. Das Instrument, was wir aktuell schaffen birgt ein nahezu unbegrenztes Potenzial für Missbrauch. Es geht hier nicht um die Kontrolle einer Impfung – egal wie man dazu stehen mag, sondern darum eine Mechanik zur Kontrolle von uns allen zu schaffen. Erst vor kurzem äußerte sich Mike Yeadon, der ehemalige Vize-Chef von Pfizer mit den gleichen Bedenken zu Wort.
Bisher war es so, dass wenn sich eine Person gegen einen Virus impfen ließ diese vor dem Krankheitserreger geschützt war. Es spielte keine Rolle was eine andere Person um diese herum tat. Sie hatte eine Immunität und der Immunitätsstatus der sie umgebenden Menschen konnte ihr egal sein. Deshalb musste man den Impfstatus einer anderen Person nicht kennen. Falls man sich geimpft hatte, war man geschützt. Doch nun hat sich das geändert.
Viele Dinge in unserem Leben werden nur noch mit dem digitalen Impfausweis bzw. der App möglich sein. Bereits jetzt ist es so, dass wir gewisse Dinge inzidenzabhängig nur mit Impfbestätigung dürfen.
Der digitale Impfpass zeigt rot an, wenn man nicht geimpft ist und grün, wenn man geimpft oder aktuell noch – getestet – ist. Sobald jedoch menschliche Grundrechte davon abhängen, ob der Algorithmus, der entweder rot oder grün für uns anzeigt, wird dieser unser ganzes Leben bestimmen.
Wer grün ist darf in Geschäfte, Museen, Reisen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Wer rot ist nicht. Was passiert aber, wenn die Kontrolle über diesen Status den Falschen in die Hände fällt? Oder wenn dieser Status auch aus politischen Motiven manipuliert wird? Ihre Freiheitsrechte lassen sich nun beliebig ändern.
Dieses System bietet solch ein großes Missbrauchspotenzial, dass es niemals eingeführt werden dürfte.
Was passiert, wenn jemand, so wie ich, sich schuldig macht an einer Demonstration teilzunehmen? Es braucht keinen Polizisten mehr, der mich verhaftet. Es braucht niemanden mehr in der Verwaltungsbehörde, der einen Strafbefehl ausstellt. Es braucht keinen Staatsanwalt mehr und auch keinen Richter. Sie alle sind in diesem System durch die Digitalisierung wegrationalisiert geworden. Denn an diesem Zeitpunkt genügt ein Knopfdruck oder sogar nur die Entscheidung einer künstlichen Intelligenz, um mich als Menschen einzuschränken oder zu bestrafen.
Dies ist jedoch nur ein Schritt zur Schaffung einer sogenannten digitalen Identität. Denn in naher Zukunft sollen unsere bisherigen Systeme von Ausweis, Führerschein und Pass durch digitale Identitätssysteme ersetzt werden und der Zugang zu vielen Dienstleistungen wird nur noch mit dieser digitalen Identität möglich sein.
Was passiert, wenn der Internetzugang nur noch mit Ausweis der digitalen Identität möglich ist? Wird man in Zukunft für den falschen Post auf Facebook nicht nur 30 Tage auf der Plattform gesperrt, sondern gleich die gesamte digitale Identität gesperrt? Was wenn man sich mit seiner gesperrten digitalen Identität im realen Leben ausweisen muss? Kann man die Wohnung dann nicht mehr verlassen? Was ist, wenn man vielleicht die verrückte Verschwörungs-These veröffentlicht, dass der Lockdown mehr als zwei Wochen dauern wird? Wird man dann in Zukunft nicht mehr nur vom regierungstreuen Fakten Check online zurechtgewiesen, sondern direkt im realen Leben sanktioniert? Oder können in fernerer Zukunft bereits durch Systeme, wie Elon Musks Neuralink, allein gewisse Gedanken sanktioniert werden? Der Transhumanismus, digitale Impfpässe und digitale Identitäten bergen solche Gefahren.
Teilweise sind diese aktuell noch hypothetischer Natur, aber bei der aktuellen Geschwindigkeit der Digitalisierung und der beschlossenen Einführung der Impfpässe, der sogenannten BürgerID, der digitalen Patientenakte und des digitalen Zentralbankgeldes könnten diese schneller real werden als uns allen vielleicht lieb ist.
Aus genau diesen Gründen wurde der digitale Impfausweis auch erst kürzlich in Florida und anderen US-Bundesstaaten gesetzlich verboten. Ich warne vor dieser Welt, da ich in meiner Arbeit als Softwareentwickler über die Möglichkeiten dieses Systems aufgeklärt bin. Die Menschheit steht heute an einem Scheideweg und die Grundeinstellung Technologie als unbegrenzt positiv einzuschätzen, greift nicht nur zu kurz, sondern ist potenziell gefährlich. Der Transhumanismus und die Erzeugung einer digitalen Identität für Bürger ist gefährlich und ich sehe es als meine Pflicht dagegen zu demonstrieren. Denn ich bin nicht nur dem deutschen Staat gegenüber verpflichtet mich an Recht und Ordnung zu halten, sondern auch meinem Gewissen und Gott gegenüber den richtigen Entscheidungen zu treffen.
Und gleichzeitig, während in Deutschland Demonstrationen im letzten Jahr immer wieder eingeschränkt und verboten wurden hat das deutsche Außenministerium 21 Millionen Euro deutsche Steuergelder zur Organisierung von Protesten in Weißrussland zur Verfügung gestellt. Vielleicht geht man beim RKI davon aus, dass es sich dort um ein anderes Virus handelt und dort Demonstrationen stattfinden dürfen, nur in Deutschland nicht. Auf der anderen Seite – in Weißrussland gab es noch nie einen Lockdown, keine Maskenpflicht oder Abstandsregeln und alle Massenveranstaltungen fanden wie gewohnt statt – ohne die angekündigte hohe Sterblichkeit. Die Heuchelei des deutschen Staates im eigenen Land Demonstrationen zu verbieten und einzuschränken und dann Demonstrationen in Weißrussland zu finanzieren und zu unterstützen, lässt sich kaum in Worte fassen. Sollte die Entrechtung und Spaltung Deutschlands in eine zwei Klassen Gesellschaft von Geimpften und Ungeimpften anhalten werde ich nach Weißrussland auswandern, wo man frei leben kann.
Abschließend möchte ich sagen: Es ist mir bewusst, dass Sie mich nicht freisprechen können. Fast keines der Verfahren bezüglich der Corona Maßnahmen wurde zugunsten des Angeklagten entschieden. Und bei den wenigen Entscheidungen, in welchen Richter den staatlichen Maßnahmen widersprachen bekamen diese Richter später von staatlicher Seite Konsequenzen zu spüren. Es sei an dieser Stelle auf die Ereignisse in Weimar und Weilheim verwiesen. Ich hege keinen Groll, denn selbst wenn es Ihre Überzeugung wäre mich freisprechen zu wollen wäre das nicht möglich.
Sie dürfen mich nun verurteilen. Die Geschichte wird mich freisprechen.“
