Berechtiger Einwand zum Aufruf nicht demonstrieren zu gehen

Anmerkung Bastian Barucker: Dieser Kommentar war für die Plattform openpetition gedacht und konnte dort aufgrund seiner Länge nicht veröffentlicht werden. Er sollte als Diskussionsbeitrag zur sogenannten “Starnberger Erklärung” dienen, welche alle Mitbürger der Region dazu aufruft “sich nicht an Anti-Corona-Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ zu beteiligen, die sich gegen Maßnahmen richten, die eine schlimmere Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollen.” Dieser Kommentar stellt meiner Meinung einen wertvollen Beitrag dar und deshalb veröffentliche ich ihn mit Genehmigung des Verfassers.


Der offenkundig mit „München ist bunt“ koordinierte Aufruf mit dem Titel „Starnberger Erklärung“ ist ein verhängnisvolles, traurig stimmendes und – was das in diesem Lande um sich greifende Klima der Intoleranz betrifft – auch beängstigendes und falsches Signal!

Er gebraucht vollmundig die Worte „Solidarität“ und „Zusammenhalt“ und praktiziert genau das Gegenteil: er ist diffamierend und ausgrenzend und betreibt die Spaltung, die er anderen vorwirft.

In einer tatsächlich freien und vernünftigen Gesellschaft würde jede der Beschimpfungen, mit denen der (wohl eher imaginierte, als reale) Gegner belegt wird, auf den zurückfallen, der es verwendet, ohne sich mit diesem auseinandergesetzt zu haben:

Verschwörungstheoretiker“, „Corona-Leugner“ (was natürlich an Holocaust-Leugner erinnern soll), „rechtsextreme Ideologen“, die „Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus“ Vorschub leisten würden.

Um Himmels Willen! Was hat die Frage nach der richtigen Reaktion auf eine ernstzunehmenden Atemwegserkrankung mit „Antisemitismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus“ zu tun???

Der Aufruf raunt von „im Verborgen bleibenden Organisatoren“ und droht Menschen, sich „mitschuldig zu machen“, die der Unmut über die als immer absurder und destruktiver empfundenen und hoffnungslos unterkomplexen Versuche der Politik auf die Straße treibt, ein komplexes Problem „in den Griff zu bekommen“.

Mitschuldig“ – woran eigentlich?

Dass die Impfungen nicht das gebracht haben, was sie versprochen haben? („Impfen wir uns frei hat“ hat der damalige Gesundheitsminister und Ex-Pharma-Lobbyist Jens Spahn, dem Bundestag zugerufen.)

Dass im großen und ganzen kein nennenswerter Unterschied zwischen Ländern mit strengen und weniger strengen „Corona-Maßnahmen“ zu erkennen ist – mit anderen Worten berechtigte Zweifel angebracht sind, ob all die Opfer „überhaupt etwas gebracht haben“?
(Eher deutet einiges umgekehrt darauf hin, dass vieles eher kontraproduktiv gewesen ist, vor allem wenn man die Kollateralschäden mit in Betracht zieht. [vgl. diese Zusammenstellung von Analysen])

Dass viele Befürchtungen, die noch vor einem oder anderthalb Jahren als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt wurden, sich mittlerweile entweder bewahrheitet haben oder immer wahrscheinlicher werden? (so etwa der Laborursprung des Virus oder die in dem Labor in Wuhan betriebene „Gain-of-Function“-Forschung, mit dem das Institut für Virologie an der Charité eine Kooperation unterhält; und allen voran, die früh geäußerten Befürchtungen, dass die Entwicklung der Politik auf eine Impfpflicht zusteuere)

Der Aufruf verwahrt sich gegen eine unterstellte Verwendung des Begriffs „Diktatur“, weil damit Opfer von Diktaturen „verhöhnt“ würden, und übersieht den Umstand, dass alle Diktaturen einmal klein angefangen haben, genauso wie die immer unübersehbarer werdenden autoritären Tendenzen nicht nur in unserem Land:

  • die immer weniger hinterfragten Sonderbefugnisse der Exekutive, die sich immer weniger um eine transparente, nachvollziehbare und solide Begründung ihres Agierens bemüht;
  • die Aushöhlung des für jede Demokratie unverzichtbaren Minderheitenschutzes (vgl. nur den unlängst gegen nicht geimpfte Abgeordnete verhängten Ausschluss aus dem Plenarsaal des Bundestages);
  • die erstickende Einengung des Meinungskorridors in der öffentlichen Debatte, die nichts mehr mit der Einforderung eines für ein friedliches Zusammenleben unerlässlichen zivilisatorischen Minimums zu tun hat (der Ausschluss von allzu kritisch fragenden Journalisten aus der Bundespressekonferenz, die Diffamierung von abweichenden Wissenschaftlern und Ärzten);
  • das Versagen einer Presse, die Politikern, die in demagogischer Absicht offenkundige Unwahrheiten verbreiten, nicht mehr so auf die Finger klopft, dass dies Konsequenzen hätte (vgl. die einschlägigen Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten und des Hamburger Bürgermeisters zur „Pandemie der Ungeimpften“, obwohl ihren jeweiligen Landesgesundheitsbehörden bei weit weniger als der Hälfte aller aktuellen positiven PCR-Tests Angaben zum Impfstatus vorlagen; oder die zahlreichen haltlosen Behauptungen des SPD-Abgeordneten Lauterbach z.B. zu jungen Patienten auf Intensivstationen oder Long Covid bei Kindern);
    einer Presse, die nicht in der Lage ist, die Profiteure der Krise klar zu benennen;
    einer Presse, die Aussagen von Akteuren mit allzu offenkundigen Interessen für bare Münze nimmt und stattdessen das Hinterfragen dieser Interessen als „Verschwörungstheorie“ verteufelt;
  • damit einhergehend eine unsägliche Verrohung der Sprache von Personen des öffentlichen Lebens und Journalisten im Umgang mit Andersdenkenden und solchen, die auf dem elementarsten aller Rechte, nämlich der Selbstbestimmung über ihren eigen Körper, bestehen;
  • Politiker, die in ihren verbalen Äußerungen immer weniger das Grundgesetz und die in ihm vorgesehen Kontrollorgane ernst zu nehmen scheinen (vgl. die unlängst getätigte Äußerung des Tübinger Bürgermeisters Palmer, er habe „als Praktiker kein Problem damit“, wenn nach einem Jahr eine etwaige Impfpflicht für verfassungswidrig befunden würde, denn dann seien „ja alle schon geimpft“)
  • die gleichgültige Hinnahme oder gar begeisterte Befürwortung der widersinnigen und mit dem Etikett „2G-Regel“ verharmlosten Ausgrenzung eines relevanten Teils der Bevölkerung (so groß wie die Zahl der SPD-Wähler bei der letzten Bundestagswahl!), der sich nicht hat impfen lassen;
  • die immer hemmungsloser werdende Bereitschaft in der so genannten Mitte der Gesellschaft nach Sündenböcken dafür zu suchen, dass „breit angelegtes Testen und das Wahrnehmen der Schutzimpfungen“ es nicht vermocht haben, „uns aus der Pandemie heraus(zu)führen“.

Haben die Autoren des Aufrufs in gleicher Weise aufgeschrieen, als ein Ärztefunktionär von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ schwadronierte und Richter verunglimpfte?

Wer „tyrannisiert“ hier denn wen?

Wie ist es um das Bekenntnis dieses Aufrufs bestellt, „sachliche Kritik an der Corona-Politik oder einzelnen Maßnahmen im Rahmen eines demokratischen Diskurses“ sei „berechtigt und auch wichtig“, wenn im gleichen Atemzug dekretiert wird, es könne „nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Corona-Virus und die Entbehrungen durch das verantwortungslose Handeln einer Minderheit schlecht geredet und gefährdet werden“?

Die in dieser Formulierung stillschweigend vorgenommene Gleichsetzung von „Handeln“ und „Reden“ zeigt ein gefährliches Fahrwasser an, denn sie signalisiert: Ihr dürft kritisieren, aber in welchen Grenzen, das bestimmen wir! Wer sich an die von uns bestimmten Grenzen der Kritik nicht hält, ist ein Gefährder! Der in ihr enthaltene drohende Unterton gegenüber „Defätisten“ erinnert an Gesellschaften, die sich im Kriegszustand befinden.

Oder geht es den Initiatoren der Erklärung vor allem um die eigene Angst, vor einem ehrlichen und umfassenden „Kassensturz“? Eine Angst, die am besten dadurch verdrängt werden kann, indem man Forderungen danach an den rechten Rand drückt.

Wo liegt die „Verantwortungslosigkeit“, zu mehreren auf die Straße zu gehen?
Wo konnte jemals belegt werden, dass Menschenansammlungen im Freien in relevanter Weise zum Gesamtinfektionsgeschehen beitragen würden?

Seit wann „treten“ jene ein Grundrecht „mit Füßen“, die es in Anspruch nehmen – und nicht jene, die seine Wahrnehmung mit schlechter Begründung zu unterbinden suchen (wie aktuell der Münchener OB Reiter oder der sächsische Ministerpräsident Kretschmer)?

Haben wir uns nicht zurecht darüber empört, wenn mit dem widerwärtigen Wort „Asylmissbrauch“ gegen Menschen Stimmung gemacht wurde, die in unserem Land Zuflucht suchen, um das Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen?

Dabei gibt es sehr wohl gute Gründe und viele Argumente, die Politik der letzten zwei Jahre „schlecht zu reden“, von der man mehr und mehr den Eindruck gewinnen konnte, sie sei an der Ermittlung einer für vernünftige politische Entscheidungen unverzichtbaren validen Datengrundlage überhaupt nicht interessiert – auch und gerade im Hinblick auf das erklärte Ziel, Todesfälle und schwere Erkrankungen bei einem Atemwegsvirus mit extrem ungleich verteilten Risiko zu minimieren!

Wie haltbar ist denn die apodiktisch vorgetragene und mir immer fragwürdiger werdende Behauptung, dass „nur breit angelegtes Testen und das Wahrnehmen der Schutzimpfungen uns aus der Pandemie herausführen“ werde?

Breit angelegtes [oder sollen wir lieber sagen: wahlloses?] Testen“, das nach wie vor keine statistisch sinnvollen Aussagen über die wirklich entscheidenden Ansteckungssituationen und die Dunkelziffer an Infektionen erlaubt, nicht zuletzt weil auch nach zwei Jahren keine repräsentative Langzeitkohortenstudie existiert?

(Zu welchen – angesichts von Omikron vollends utopischen – Höhen müsste allein das Personal von Gesundheitsämtern aufgestockt werden, um verlässlich und umfassend Infektionswege nachzuvollziehen? In ihrem noch 2019 publizierten Bericht „Non-pharmaceutical public health measures for mitigating the risk and impact of epidemic and pandemic influenza“ [https://apps.who.int/iris/handle/10665/329438] hatte die WHO ausdrücklich vom systematischen „Contact Tracing“ als Zeit- und Ressourcenverschwendung abgeraten und der Beitrag von trotz dieser Empfehlung durchgeführten Kontaktnachverfolgungen zur Verminderung von Sars-CoV-2-Infektionen wurde später auf spärliche 2% bis 5% geschätzt. https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/960110/RUM_model_technical_annex_final__100221.pdf)

Wahrnehmen von Schutzimpfungen“, die keine sterile Immunität verleihen und deren Schutzwirkung immer kürzer angesetzt wird und von denen fraglich ist, ob sie nicht umgekehrt zur Verlängerung der Pandemie beitragen – eben genau, weil sie (anders als etwa die Pockenimpfung) keine sterile Immunität verleihen und wegen der Konzentration auf ein einziges Protein eines mutationsfreudigen Virus einen Selektionsdruck erzeugen können, der die Durchsetzung neuer Varianten begünstigt?

Impfungen mit völlig neuartigem Wirkprinzip und lediglich „bedingter“ Zulassung, deren Risiken zudem weltweit immer weniger zu übersehen sind und gleichzeitig systematisch kleingeredet werden. (Allein dem Paul-Ehrlich-Institut wurden schon nach einem ¾ Jahr mehr Verdachtsfälle von unerwünschten Nebenwirkungen aller Schweregrade und Todesfälle gemeldet als für die Gesamtheit aller in Deutschland vorgenommenen Impfungen in den 20 Jahren zuvor [und dies auch, wenn man berücksichtigt, dass noch nie so viel geimpft wurde, wie in den letzten 12 Monaten]; und ähnliches lässt sich auch den Daten des „Vaccine Adverse Events Reporting System“ in den USA oder Daten auf EU-Ebene entnehmen; trotzdem verlassen sich die Kontrollbehörden auf eingehende Meldungen, anstatt eine AKTIVE Arzneimittelüberwachung zu praktizieren [und sei es auch nur, um seriös einschätzen zu können, ob zu viel oder zu wenig gemeldet wurde]; und es gibt keine Anzeichen, dass systematisch der Stichhaltigkeit von existierenden Überlegungen zu den möglichen Pathomechanismen nachgegangen wird, die für die gemeldeten Nebenwirkungen verantwortlich sein könnten. Geschweige, dass die vorgetragene Kritik an der Qualität und der Durchführung der Zulassungsstudien ernst genommen würde. [https://www.canadiancovidcarealliance.org/] – Ganz nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. )

Und was bedeutet der vage Ausdruck „aus der Pandemie herausführen“, der eher an ein religiöses Glaubensbekenntnis erinnert? (Moses „führte“ das Volk Israel aus der ägyptischen Gefangenschaft.) Was sind denn die Parameter, an denen erkannt werden soll, dass wir uns nicht mehr in der Pandemie befinden? Die Anzahl positiver Testergebnisse? Am Ende gar 0? Das ist illusorische Donquichotterie! Ein mutationsfreudiges Atemwegsvirus lässt sich nicht „besiegen“. Es kommt und geht in Wellen wie die jährliche Grippe. Wer dergleichen dennoch ernsthaft in Angriff nimmt, gerät leicht in eine neurotisch autodestruktive, um nicht zu sagen totalitäre Logik, wie uns die Entwicklung aller Länder mit einer besonders strikten „ZeroCovid“-Politik drastisch vor Augen führt (z.B. in Australien und Neuseeland).

Ob die ewig gleichen „Maßnahmen“ bislang einen nennenswerten Einfluss auf das Kommen und Gehen oder die Minimierung von Schäden hatten, wäre zuerst einmal durch solide Analysen plausibel zu machen. Es einfach zu behaupten, grenzt an die Überzeugung, nur die Gebete der Frommen und Gottesfürchtigen hätten Gott bewogen, den erlösenden Regen zu bringen, der eine schreckliche Dürre beendet.

Dabei hätte es durchaus Vorschläge für „Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen“ gegeben, die aber konsequent ignoriert, diffamiert oder ins Lächerliche gezogen wurden:

Erinnert sei nur an die schon vor einem Jahr geschriebene und mittlerweile von 60.000 Wissenschaftlern und Gesundheitsberuflern unterschriebene „Great Barrington Declaration“ der Epidemiologen und Gesundheitsforscher Jay Bhattacharya (Stanford University), Martin Kulldorff (Harvard) und Sunetra Gupta (Oxford), die – obwohl alle angesehene Professoren renommierter Universitäten – von einem der hierzulande tonangebenden und mit einem ausgesprochenen Sinn für erratische öffentliche Äußerungen begabten Virologen als „Pseudowissenschaftler“ diffamiert wurden:

Oder die Vorschläge zur Versachlichung der Debatte eines deutsch-österreichischen Autorenkollektivs von 16 Ärzten, Wissenschaftlern und Rechtsanwälten:

„Covid-19 ins Verhältnis setzen. Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen.“

Oder an die zahlreichen Vorschläge und Einwürfe einer interdisziplinären Arbeitsgruppe um Prof. Matthias Schrappe.:

Oder das „Protocol for Reopening Society“ des internationalen Wissenschaftlernetzwerks „Pandata“

Oder man denke an die zahlreichen Klagen von Wissenschaftlern (insbesondere des Freiburger Medizinstatistikers und ehem. Vorsitzenden des Netzwerks für evidenzbasierte Medizin, Prof. Gerd Antes), dass die von den maßgeblichen Stellen erhobenen Daten völlig unzureichend seien, um elementare Fragen beantworten zu können, die für eine rationale Entscheidungsfindung und die nachträgliche Evaluierung getroffener Entscheidungen unverzichtbar sind.

Und damit einhergehend: die Klagen, dass sich die Regierenden noch immer viel zu sehr auf Modellierungen verließen, deren Ergebnisse immer von den gemachten Vorannahmen und der Qualität der verwendeten Daten abhängig sind – und deren Voraussagen sich regelmäßig als falsch erwiesen haben. (Nebenbei verweigerte der Expertenrat der Bundesregierung der „Stuttgarter Zeitung“ unlängst die Einsicht in die Modellrechnungen, auf die er sich mit seiner Forderung nach einem Silvesterlockdown berief.)

Nähmen die Autoren des Aufrufs ihr Bekenntnis zur Wissenschaft ernst, müssten sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass diese längst nicht so eindeutig ist, dass wissenschaftliche Wahrheit keine Frage der Mehrheit, sondern des besseren Arguments ist, dass auch ein RKI-Präsident (der sagte: „Diese Maßnahmen dürfen nie in Frage gestellt werden!“) sie nicht dekretieren kann, dass sie immer eine Frage der Begründung ist und eine solche immer hinterfragt werden muss – und dass vor allem die Wissenschaft Politik und Gesellschaft nie die Entscheidung darüber abnehmen kann, wie mit ihren Ergebnissen zu verfahren ist.

Eine freie und demokratische Gesellschaft wäre in der Lage, sich der Verunsicherung zu stellen, die es bedeutet, den Dissens unter Wissenschaftlern in offener Debatte unter respektvoller Abwägung vorgetragener Argumente zu verfolgen und aus ihm ihre Schlüsse zu ziehen. Leider ist davon bei dem vorgetragenen Bekenntnis zu „den Empfehlungen der Wissenschaft“ nichts zu spüren.
Allein schon deswegen, weil es unterschlägt, dass es sich bei „der“ Wissenschaft hauptsächlich um einen von den Regierenden handverlesenen Kreis von Wissenschaftlern handelt, der hinter verschlossenen Türen tagt und von dessen internen Diskussionen nichts an die Öffentlichkeit getragen werden darf.

Im Gegenteil gewinnt man den Eindruck, dass man – koste es, was es wolle – dieser Verunsicherung aus dem Weg gehen will und darum die Augen vor der Wirklichkeit verschließt.

Es grenzt an Realitätsverweigerung, Krankenpflegern und Ärzten für ihre harte Arbeit unter oftmals beschissenen Bedingungen zu danken, ohne den massiven Bettenabbau zu erwähnen, der nicht nur in den letzten beiden Jahren stattgefunden hat (allein im Intensivbereich und allein in den letzten 12 Monaten, waren es über 3.000 Betten! Ein Bettenabbau, von dem vor allem die großen Klinikkonzerne profitiert haben und der von unserem jetzigen Gesundheitsminister jahrelang aktiv propagiert worden ist – nicht zuletzt weil er einige Jahre im Aufsichtsrat des Klinikkonzerns Rhön-Kliniken saß) und ohne zu erwähnen, dass nichts geschehen ist, um den akuten Pflegekräftemangel zumindest mittel- bis langfristig zu beheben, geschweige Pflegekräfte endlich besser zu bezahlen.

Am deutlichsten wird dies bei der Beschwörung der Zumutungen, denen Kinder und Jugendliche in den letzten zwei Jahren ausgesetzt waren und sind und deren langfristige Auswirkungen für sie selbst und unsere Gesellschaft sich noch gar nicht absehen lassen (und das einschließlich eines im dürren demographischen Sinne verursachten Verlusts an Lebensjahren!)

Überfüllte Kinder- und Jugendpsychiatrien, eine dramatische Zunahme von Suizid-Versuchen, Zunahme von Drogen- und Medienmissbrauch, Angststörungen, Mutlosigkeit und Depression, Fettleibigkeit, Bewegungsmangel und und und … sollten uns doch zeigen, dass hier etwas gewaltig schief läuft.

Man nehme das endlich zur Kenntnis: Gerade 0,3 Promille (oder 3 von 10.000) der nach offiziellen Angaben an Covid-19 Verstorbenen waren Kinder unter 15 Jahren, fast alle von ihnen hatten schwere Vorerkrankungen. Nimmt man die jungen Erwachsenen bis 34 Jahren hinzu, waren es 2,8‰ (weniger als 3 Promille) der Verstorbenen. Und es gibt keine Studie bei Kindern, die solide Long Covid von „Long Lockdown“ unterscheiden kann.

Das aber bedeutet: Kindern wurden weniger zu ihrem eigenen Schutz, als zum – vermeintlichen – Wohl der Erwachsenen diese Opfer auferlegt, ohne dass diese sich ernsthaft gefragt haben, ob diese in Art und Umfang überhaupt notwendig oder zielführend waren.

Sollten wir uns hier nicht fragen, ob wir uns „mitschuldig“ machen, je länger wir uns diesen Fragen verweigern und weiterhin so tun, als ob das alles alternativlos gewesen sei?

„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

Wie wäre es, anstatt zu schäumen, diese Materialien und Einwürfe zur Kenntnis zu nehmen?

Vorschläge zur Versachlichung der Debatte von einem aus 16 Ärzten, Wissenschaftlern und Rechtsanwälten bestehenden Autorenkollektiv:

„Covid-19 ins Verhältnis setzen. Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen.“

Sowie diesen offenen Brief von 390 Ärzten und Wissenschaftlern an die Abgeordneten des Bundestages und die Bundesregierung zur geplanten Impfpflicht:

https://www.nachdenkseiten.de/wp-content/uploads/2021/12/211220-2021-12-13-OffenerBrief-zur-COVID-Impfung.pdf

Oder diesen offenen Brief von über 50 Professoren an die Abgeordneten des Bundestages mit 7 Argumenten gegen eine Impfpflicht:

Oder diesen wütenden Zwischenruf eines Professors für Immunologie der Universität Tel-Aviv:

Sebastian Scholz
München/Gauting

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